Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 S 3 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 21 DG RP, § 39 Abs 1 DG RP, § 61 DG RP
  Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbefugte Abfrage personenbezogener Daten von Familienmitgliedern sowie Eigenabfragen als Verstöße gegen das Datenschutzgesetz mit der Folge der Ahndung mit einem Verweis im Disziplinarverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung eines Verweises gegen Polizeibeamten nach mehrfachen Datenabfragen zu privaten Zwecken ist angemessen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erteilung eines Verweises gegen Polizeibeamten nach mehrfachen Datenabfragen zu privaten Zwecken ist angemessen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Berlin, 20.02.2009 - 80 Dn 68.08

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …

  Auszug aus VG Trier, 13.09.2012 - 3 K 562/12

  Unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 20. Februar 2009 - 80 Dn 68.08) führte der Beklagte aus, dass die missbräuchliche Benutzung des polizeilichen Informationssystems stets als schwerwiegende Pflichtverletzung angesehen werde und zwar selbst für den Fall, dass der Beamte seine eigenen Daten abfrage und somit fremde, geschützte Daten nicht in Gefahr bringe.

  Insoweit folgt das erkennende Gericht den dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin in dem vom Beklagten zitierten Urteil vom 20. Februar 2009, Az. 80 Dn 68.08 ( - juris -).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur …

  Auszug aus VG Trier, 13.09.2012 - 3 K 562/12

  So habe auch das erkennende Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 L 329/10.TR - unter Verweis auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 10. März 2008 (DL 16 S 5/07) festgestellt, dass die pflichtwidrige Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme zur Entfernung aus dem Dienst führen könne, wenn sonstige erschwerende Umstände hinzuträten.
• VG Trier, 20.07.2010 - 3 L 329/10

  Vorläufige Dienstenthebung in Polizeidatenaffäre

  Auszug aus VG Trier, 13.09.2012 - 3 K 562/12

  So habe auch das erkennende Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 L 329/10.TR - unter Verweis auf ein Urteil des VGH Mannheim vom 10. März 2008 (DL 16 S 5/07) festgestellt, dass die pflichtwidrige Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme zur Entfernung aus dem Dienst führen könne, wenn sonstige erschwerende Umstände hinzuträten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

  Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …

  Schon deshalb ist auch der Verweis der Beschwerde auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Mai 2013 - 3 L 388/13.TR -, juris, vom 20. Juli 2010 - 3 L 329/10.TR, juris, sowie auf dessen Urteil vom 13. September 2012 - 3 K 562/12.TR -, juris, von vornherein ungeeignet, die Rechtmäßigkeit der Einschätzung des Antragsgegners in Frage zu stellen.
• VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332

  Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Die missbräuchliche Benutzung des polizeilichen Informationssystems sei daher auch grundsätzlich als gewichtige Pflichtverletzung anzusehen (vgl. VG Trier, U. v. 13.9.2012 - 3 K 562/12.TR).
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …

  Unbefugte Datenbankabfragen stellen ebenso wie der Verletzung der Schweigepflicht durch Verwendung dienstlicher Unterlagen (Bild- und Filmmaterial) zu privaten Zwecken erhebliche Dienstpflichtverletzungen dar (vgl. VG Trier, U.v. 13.9.2012 - 3 K 562/12.TR, juris).
• VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13

  Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher …

  Die Entscheidungspraxis des erkennenden Gerichts zeigt zudem, dass Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht und unbefugte Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen - selbst bei Hinzutreten weiterer teilweise auch gewichtiger Verfehlungen - je nach Einzelfall angemessen und auch ausreichend mit Disziplinarmaßnahmen bis zur Gehaltskürzung geahndet werden (vgl. VG Trier, Urteile vom 29. März 2012 - 3 K 1601/11.TR - Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 K 1653/04.TR - Urteil vom 29. April 2011 - 3 K 24/11.TR - Urteil vom 25. Oktober 2010 - 3 K 191/10.TR - Urteil vom 13. September 2010 - 3 K 562/12.TR -).
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …

  Unbefugte Datenbankabfragen stellen ebenso wie der Verletzung der Schweigepflicht durch Verwendung dienstlicher Unterlagen (Bild- und Filmmaterial) zu privaten Zwecken erhebliche Dienstpflichtverletzungen dar (vgl. VG Trier, U.v. 13.9.2012 - 3 K 562/12.TR, juris).